Patrick Breyer

by Sebastian Alscher Comments0

Datenschutz Innenpolitik Netzpolitik

Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft (15. Juli 2020)

Am kommenden Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte…

by Sebastian Alscher Comments0

Europa Netzpolitik

MdEP Patrick Breyer legt Plan gegen Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz vor (28. Mai 2020)

Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und…

by Sebastian Alscher Comments0

Innenpolitik Netzpolitik

PIRATEN zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Ausspähen unter Freunden, das geht (19. Mai 2020)

Das Bundesverfassungsgericht beanstandete heute die konkrete Ausgestaltung von Vorschriften zum verdachtsunabhängigen Abhören und zur Überwachung der Internetkommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Damit gab…

by Piratenpartei Deutschland Comments0

Netzpolitik

PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite zur TERREG-Verordnung (8. April 2020)

Aktuell verhandelt die EU die geplante TERREG-Verordnung, die das Ziel hat, die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das, wenn…