Überwachungsmaßnahmen werden in der Öffentlichkeit oft als Schutz für die Bevölkerung dargestellt. Gleichzeitig werden jedoch Menschen damit unter Druck gesetzt, dass, wenn sie nichts zu verbergen hätten, sie auch nichts gegen Überwachung haben dürften. Wir PIRATEN sehen das anders, jeder Mensch hat etwas zu verbergen: Die eigene Privatsphäre.
Niemand, auch nicht der Staat, soll das Recht haben, in privaten Nachrichten herumzustöbern oder die Bilder auf der Cloud zu betrachten. Die Daten von Menschen sollen genauso sensibel behandelt werden wie das Briefgeheimnis. Neueste Gesetzesbeschlüsse zeigen, wie wichtig es ist, die Menschen erneut darüber aufzuklären, dass Ihre Daten weiterhin in Gefahr sind.
Werfen wir einen Blick zurück:
2013 – Der Fall Edward Snowden
2013 erlangte Edward Snowden traurige Berühmtheit, da er als US-Amerikanischer Whistleblower das Vorgehen von Geheimdiensten öffentlich machte. Er ist dafür verantwortlich, dass die sogenannte „NSA-Affäre“, in die auch der Bundesnachrichtendienst (BND) verwickelt war, aufgedeckt wurde. Snowden hat bei der NSA, CIA und DIA als technische Fachkraft gearbeitet, dadurch hatte er Zugang zu Informationen, die als streng geheim galten. Jeder, der E-Mails schreibt, telefoniert oder sein Handy mitführt, hinterlässt Spuren. Diese Daten werden von den Geheimdiensten gespeichert und genaustens analysiert, um verdächtige Aktivitäten herauszufiltern bzw. zu erkennen.
„Die Regierung hat sich selbst eine Macht verliehen, die ihr nicht zusteht. Die Öffentlichkeit kontrolliert die Regierung nicht. Darum haben Leute wie ich die Möglichkeit, weiter zu gehen, als es erlaubt ist“ – Edward Snowden
Er fühlte sich in der moralischen Pflicht, dieses Vorgehen an die Öffentlichkeit zu tragen und die Menschen darüber aufzuklären, was wirklich mit ihren Daten passiert. Er kopierte Schulungsfolien der NSA und setzte sich nach Hong Kong ab. Dort verabredete er sich per verschlüsselter E-Mail mit der Filmemacherin Laura Poitras und Glenn Greenwald, denen er die geheimen Daten übergab. Im Anschluss daran wurden die geheimen Informationen in den internationalen Zeitungen abgedruckt. Doch die Behörden in Hong Kong wollten ihn an die US-Regierung ausliefern, Snowden musste fliehen. Er flog nach Moskau, während die USA ihre politische Macht nutzte, um jeden Staat unter Druck zu setzen, bei dem Snowden Asyl beantragt hatte, darunter auch Deutschland. Snowden erhielt vom russischen Präsidenten Wladimir Putin das Angebot, dass er bleiben darf, wenn er mit seiner Tätigkeit aufhören würde, die dem US-amerikanischen Partner schaden würde. Dieses Angebot wollte Snowden aufgrund der damit verknüpften Bedingung zunächst ablehnen, blieb dann aber doch in Russland.
Schon damals forderten wir mehrfach für Edward Snowden Asyl in Deutschland. Menschen wie Snowden oder Assange, die bis heute politisch verfolgt werden, müssen die Möglichkeit erhalten, in Deutschland zu leben, ohne Angst vor einer Auslieferung haben zu müssen. Die Fraktion der Piratenpartei NRW hatte deshalb Edward Snowden aufgrund seiner Selbstlosigkeit für den Bundesverdienstorden vorgeschlagen.
2013 – Die NSA Affäre
Die Veröffentlichung der „NSA-Affäre“ zeigt, welches Ausmaß die Überwachung von Menschen bereits angenommen hat. Jeder Anruf, jede E-Mail, jeder Suchverlauf im Internet wurde abgehört, aufgezeichnet und gespeichert. Alle Menschen standen unter Generalverdacht, Terrorist zu sein. Doch der BND war Teil der Affäre, dieser überwachte den Internetknoten in Frankfurt am Main und leitete die Metadaten an die NSA weiter. Zwar gab es das „G10-Gesetz“, das besagt, dass alle „.de“-E-Mail-Adressen und „+49“-Telefonnummern gefiltert werden sollten, jedoch gaben die Verantwortlichen zu, dass dieser Filter nicht richtig funktioniert habe. Mit diesen Metadaten erstellten die NSA und CIA Ziele für Kampfdrohnen, die in der „Ramstein Air Base“ bei Kaiserslautern stehen. 2015 gab auch das Kanzleramt zu, dass diese Überwachungsmethoden bekannt waren, jedoch die Beziehungen zum US-amerikanischen Partner nicht gefährdet werden sollten. Die Politik hat erst reagiert, als öffentlich wurde, dass 69 Regierungstelefonnummern, darunter die Nummer von Angela Merkel, abgehört wurden.
Seit Jahren warnt die Piratenpartei vor einem Überwachungsstaat. Die NSA-Affäre hat aufgezeigt, dass wir zudem zu wenig über die Abhöraktivitäten unserer US-amerikanischen Partner wissen. Der wahre Skandal ist aber, dass das Kanzleramt nicht reagierte, als öffentlich bekannt wurde, dass auch Deutsche mithilfe des BND abgehört werden. Bis heute zeigt sich, dass der Kampf um ein freies und unabhängiges Internet nicht vorbei ist.
2016 – Das BND-Gesetz
Seit der Untersuchungsausschuss und die Enthüllungen von Edward Snowden gezeigt haben, dass das Vorgehen des BND illegal gewesen ist, wurde von der Bundesregierung ein Versuch gestartet, all diese Maßnahmen zu legalisieren und teilweise noch bedrohlichere Gesetze zu verabschieden. Dem BND ist es nach der Gesetzesänderung möglich, komplette Internetleitungen und Knoten zu überwachen. Was zuvor nur im Ausland erlaubt war, galt nun auch innerhalb Deutschlands. Dabei darf der BND selbst die Metadaten nur ein halbes Jahr lang speichern, es ist ihm aber nicht untersagt, diese Daten an Partner wie die NSA weiter zu reichen. Dieses Gesetz wurde nachträglich als verfassungswidrig erklärt, demnach muss bis Ende 2021 eine Überarbeitung des BND-Gesetzes erfolgen.
2021 – Die Überarbeitung des BND-Gesetzes
Statt einer Besserung des Gesetzes nach der Verfassungsklage wurde uns nun ein noch schlimmeres Gesetz vorgesetzt. Das Gesetz von 2016 wurde dabei erweitert. Der BND darf nun sogar Kommunikationsanbieter hacken, das betrifft beispielsweise Google, Apple und Facebook. Zudem darf der BND im Inland deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger abhören und bekommt somit Zugriff auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten.
Die PIRATEN kritisieren diese Gesetzesänderung scharf. Dies ist ein weiterer Angriff auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Seit Gründung der Piratenpartei in 2006 haben wir immer wieder vor derartigen Überwachungsgesetzen gewarnt. Was vor ein paar Jahren noch als Skandal durchgegangen ist, wird heute als normal angesehen. Momentan muss tatenlos dabei zugesehen werden, wie immer mehr Überwachungsgesetze durchgesetzt werden. Damit werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt, um mögliche terroristische Handlungen abzuwehren. Ein altes Gesetz noch strenger als neu zu präsentieren, obwohl das alte schon als verfassungswidrig eingestuft wurde, zeugt davon, dass die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger überwachen will. Bis der Verfassungsschutz erneut darüber entschieden hat, werden nun weitere Jahre vergehen, Jahre, in denen der BND soviel Macht und Geld hat wie nie zuvor.
Wir sagen euch „seid wachsam“! Während momentan die Corona-Pandemie im Fokus der Medien steht, werden uns heimlich, still und leise weitere Überwachungsbefugnisse des Staates untergeschoben, und am Ende stehen wir da und es bleibt uns nichts mehr von unserer Privatsphäre.
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